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Rentengarantie mit oder ohne Generationsvertrag
Von Bastian Fersch | 12.August 2010
Wie weit hat sich Rainer Brüderle aus dem Fenster gelehnt, als er ankündigte, die Rentengarantie kippen zu wollen? “Es wird nicht dauerhaft funktionieren, die Rentenentwicklung von der Lohnentwicklung abzukoppeln, denn die Renten müssen zunächst erwirtschaftet werden”, so der Tenor des Wirtschaftsministers gegenüber der “Rheinischen Post”. Oh ja, der Mann lehnt sich weit aus dem Fenster, großes Zoff-Potential ist vorprogrammiert – das spiegeln auch die jüngsten Reaktionen der Politik wider: Die FDP weist Brüderles Einwand als rein persönliche Meinung zurück, Frau Kanzlerin will damit nichts zu tun haben und Schäuble ist sowieso vehementer Verteidiger des neuen Modeschlagworts “Generationengerechtigkeit”. Ein augenscheinlicher Quertreiber wird also in die Ecke gedrängt. Doch lehnen wir uns einmal selbst aus dem Fenster und betrachten die Situation von oben:
Aktuelle Zahlen sprechen von mehr als 20 Millionen Rentnern in Deutschland. Sie alle haben ihren Dienst geleistet und zweifelsohne eine anständige Rente verdient. Die erwerbsfähige Generation macht in Deutschland weniger als 50 Prozent aus, ein großer Teil davon ist nicht einmal sozialversicherungspflichtig. Die “Wenigen” die bleiben, leisten nicht minder ihren Dienst – und zwar nicht in den goldenen Zeiten des Wirtschaftswunders, sondern zum Zeitpunkt latenter Arbeitsplatzpanik und sinkender Löhne, die doch eigentlich die Renten finanzieren sollten. Man muss kein Mathematik-Genie sein, um zu verstehen, dass diese Rechnung niemals aufgehen wird. Nun, die Löhne sind 2010 weiter gesunken, ohne die Rentengarantie hätten auch die Altersbezüge ein wenig abgenommen. Allein die Mehrkosten durch diese Nullrunde belasten die Rentenversicherung mit einer knappen Milliarde Euro – bis 2015 sollen es weitere zehn Milliarden sein. Was macht dieser Quertreiber Brüderle? Der Mann spricht nur aus, worüber das Geschrei ohnehin bald groß sein wird.
Es ist ja nicht so, dass man nicht beide Seiten verstehen könnte. Sehr unterhaltsam allerdings ist die recht unterschiedliche Auffassung dieses Schlagworts “Generationengerechtigkeit”. Schäuble versteht darunter, dass die ältere Generation nicht benachteiligt werden darf. Die junge Generation argumentiert damit, dass die kriselnde Wirtschaftslage nicht allein auf ihrem Rücken ausgetragen werden soll. Generationsvertrag – scheinbar ein Wort, dass sich verbiegen lässt, wie man es braucht. Früher waren wir stolz auf unsere deutsche Solidarität – was ist daraus geworden? Ich dachte immer Solidarität heißt, vor allem in schweren Zeiten Hand in Hand zu gehen. Heißt Generationengerechtigkeit nun, dass die jetzt rentenerwirtschaftende Altersgruppe ums Überleben kämpfen muss mit dem Gefühl im Nacken, dass sich das Einzahlen in die Rente heute sowieso nicht mehr rentiert? Das klingt irgendwie nach dem schwarzen Peter. Oder entpuppt sich der Staat später doch noch als Vater und zahlt eine höhere Rente, weil es damals ja schwere Zeiten waren? Wer pocht dann auf dem Generationsvertrag? Weder Rentner noch Arbeitnehmer sind schuld an sinkenden Löhnen und niedrigen Renten. Diese Debatte um die Rentengarantie löst aber schon jetzt grimmige Vorschläge auf Seiten der “Jungen” aus wie die Einführung eines Höchstwahlalters von 65 bzw. 67. Damit soll vermieden werden, dass die “unter Garantie steigende” Rentnerzahl sich nicht über ihr Wahlverhalten auf Kosten der jungen Generation selbst bedienen könne. Ist solcher Unmut denn nötig? Wenn diese Gerechtigkeit auf zwei Lagern beruht, die sich gegenseitig den Ball zu werfen, dann ja.
Apropos Trennung: Sind sich vehemente Verfechter der Rentengarantie überhaupt im Klaren darüber, was “Garantie” bedeutet? Solange die Löhne sinken bleibt die Rente gleich – das ist die Rentengarantie per Definition. Rentengarantie heißt umgekehrt aber auch, dass die Renten unberührt bleiben, wenn die Löhne wieder steigen. Auf diese Weise soll sich die Garantie selbst tragen und das Milliardendefizit, welches durch bevorstehende Nullrunden eingefahren wird, wieder ausgeglichen werden. Wenn also die Rentengarantie irgendwann zur Nullrundengarantie wird, wer schreit dann?
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Ein Kommentar to “Rentengarantie mit oder ohne Generationsvertrag”
Kommentare
15th.September 2010 um 20:37
Vielleicht halten die horrenden Praemien ja den einen oder anderen davon ab, sich einen solchen Kampfhund anzuschaffen. Wünschenswert waere das jedenfalls. Bei anderen Hunden hat man halt immer die Qual der Wahl, welche Versicherung man denn nun nimmt. Meiner Erfahrung nach hilft da ein Versicherungsvergleich, um einen guenstigen Versicherer zu finden. Leider hilft aber auch die beste Haftpflicht nicht dagegen, dass irgendwann vielleicht einmal der Jagdtrieb mit dem geliebten Vierbeiner durchgeht…