In Planung: PKW-Maut in Deutschland

Der Begriff Maut stammt aus dem Gotischen und Althochdeutschen und bedeutet so viel wie Wegzoll. Er beschreibt somit eine Gebühr für die Nutzung von Straßen, aber auch Brücken und Tunneln. Bis ins 11. Jahrhundert lässt sich die Verbreitung dieser Wegzölle in Europa zurückverfolgen, die dazu dienten, den Bau und Erhalt von Straßen zu finanzieren. Heutzutage wird unter Maut eine Straßennutzungsgebühr verstanden, die entweder für die urbane oder interurbane Nutzung der Straßen anfällt.

Die Ziele der Maut sind eindeutig: Nach wie vor soll sie der Finanzierung bestehender und zukünftiger Straßen dienen sowie Bau- und Betriebskosten für die Wege begleichen. Die Nachfrage nach dem Gut Straße mit dem Ziel der Staureduktion und einer effizienten Nutzung soll reguliert, die Umwelt durch eine Verringerung der motorisierten Verkehrsteilnahme entlastet werden. Zudem können durch die Maut zusätzliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte generiert werden.

Europäische Länder mit PKW-Maut

In vielen europäischen Ländern sind Autobahngebühren gang und gäbe. Sie werden entweder als PKW-Maut oder als Vignette erhoben. Noch hat sich kein einheitliches System durchgesetzt, sodass Sie sich vor einer Reise unbedingt über die dort herrschenden Regelungen informieren sollten. So gibt es Staaten, in denen die Gebühr nach Zeit abgerechnet wird sowie Länder mit einer streckenabhängigen Maut. Mittelfristig soll ein europaweit einheitliches System eingeführt werden, bei dem die gefahrenen Kilometer mit einem Gerät abgerechnet werden.

Bulgarien	Für ein Kraftfahrzeug bis 3,5 t fallen zwischen 10 Bulgarischen Lew (5 Euro) für eine Woche und 67 Bulgarischen Lew (34 Euro) für 1 Jahr an. Zudem können Sondermauten für Brücken, Tunnel und Fähren anfallen. Motorräder benötigen keine Vignette.
Dänemark	Eine allgemeine Mautpflicht gibt es in Dänemark nicht. Hier werden nur Gebühren für die Brücken Storebaelt und Øresund erhoben. Für einen PKW von 3 bis 6 m Längen liegen die Kosten bei 33 bis 46 Euro.
Frankreich	Die Höhe der Maut in Frankreich ist nicht einheitlich festgelegt. In Frankreich werden auf fast allen Autobahnen kilometerabhängige Gebühren für PKW, Motorräder und Wohnmobile erhoben. Der Preis liegt im Schnitt bei 14 Cent/km. Für Brücken oder Tunnel werden zusätzliche Pauschalpreise erhoben. Bezahlt wird bei Auf- oder Abfahrt an Mautstationen.
Griechenland	Derzeit wird auf 11 Autobahnabschnitten Maut fällig, hauptsächlich auf Transitstrecken, die Städte miteinander verbinden. Die Höhe der Gebühren ist streckenabhängig. Bezahlt wird an Mautstationen, zusätzlich können Gebühren für Brücken und Tunnel anfallen.
Großbritannien	Eine flächendeckende Pkw-Maut in Großbritannien gibt es nicht und auf Autobahnen besteht keine Gebührenpflicht. Allerdings muss für einige Tunnel und Brücken bezahlt werden. Zudem gibt es eine Citymaut für London.
Italien	Die Maut in Italien muss beim Auf- oder Abfahren von Autobahnen oder Schnellstraßen bezahlt werden. Wie auch bei der Maut in Frankreich richtet sich die Gebühr nach der Länge der zurückgelegten Strecke.
Kroatien	In Kroatien fällt auf fast allen Straßen sowie einigen Tunnel und Brücken Maut an. Es wird nach Entfernung und Art des Fahrzeugs abgerechnet und bei Verlassen der Autobahn gezahlt.
Mazedonien	Entrichtet wird die Maut beim Ein- und Ausfahren von Autobahnen, zusätzlich können Gebühren für Brücken und Tunnel anfallen.
Österreich	Die Maut in Österreich wird nach Zeit berechnet: ein „Pickerl“ für 10 Tage kostet beispielweise 8,70 Euro. Auch Motorradfahrer benötigen die Vignette. Für einige Streckenabschnitte werden außerdem Zusatzgebühren erhoben.
Polen	Die polnischen Nord-Süd-Verbindung A 1 von Danzig zur tschechischen Grenze und die West-Ost-Verbindung A 2 von der deutsch-polnischen Grenze bei Frankfurt/Oder über Warschau zur weißrussischen Grenze sind gebührenpflichtig.
Portugal	In Portugal fällt auf fast allen Autobahnen und Schnellstraßen eine Maut an, zusätzlich gibt es Nutzungsgebühren bei einigen Tunnel und Brücken. Die Maut wird nach gefahrener Strecke gemessen und beim Auf- oder Abfahren an Mautstationen bezahlt.
Schweiz	Die Maut in der Schweiz ähnelt der in Österreich, allerdings gibt es nur eine Jahres-Vignette für 40 Franken. Für einige Tunnel gibt es Zusatzgebühren.
Serbien	Hier richtet sich die Höhe der Maut nach gefahrenen Kilometern und nach Fahrzeughöhe. Bezahlt wird an Mautstationen beim Ein- und Ausfahren.
Slowenien	PKW benötigen in Slowenien eine Vignette. Das System in Slowenien gilt als eines der teuersten in ganz Europa. Eine Vignette für 7 Tage kostet 15 Euro.
Slowakei	Hier wird auch das Vignetten-System genutzt. • Spanien: Auch Spanien hat, ähnlich wie Frankreich, eine streckenabhängige Maut, die an Mautstationen bezahlt wird. Ausgenommen sind einige Stadtautobahnen und Fernstraßen der Kanarischen Inseln.
Tschechien	Die Maut in Tschechien funktioniert ähnlich wie in der Slowakei. Vignetten können für 7 Tage, einen Monat oder ein Jahr an Tankstellen, Grenzübergängen oder Postämtern erworben werden.
Ungarn	In Ungarn gibt es eine elektronische Vignette, die sogar online gekauft werden kann. Fahrzeugdaten und Gültigkeitsdauer werden zentral gespeichert.

Stand: Oktober 2015

PKW-Maut in Deutschland: So ist sie geregelt

Im Vergleich zu den übrigen europäischen Ländern scheint die deutsche PKW-Maut komplizierter gestrickt zu sein. Wie auch in Österreich handelt es sich um eine zeitgebundene Vignette, die es deutschen und ausländischen Autofahrern erlaubt, auf deutschen Autobahnen zu fahren.

Zudem soll die Maut, laut Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, auch größtenteils für Bundesstraßen anfallen. Ausnahmen gelten für Elektroautos und Fahrzeuge von behinderten Personen.

Jahresvignette für deutsche Autofahrer

Nach bisherigen Plänen soll die Maut für deutsche Autofahrer in Form einer Jahresvignette abgerechnet werden. Die Berechnung erfolgt auf Grundlage verschiedener Parameter:

• Art des Treibstoffs (Diesel / Benzin)
• Hubraum
• Schadstoffklasse

Der Betrag wird eine Grenze von 130 Euro pro Jahr nicht überschreiten. Beispiellos ist allerdings die Regelung, dass die Kfz-Steuer um den Betrag der jeweiligen PKW-Maut sinkt, sodass für den Fahrzeughalter keine Mehrkosten entstehen.

PKW-Maut für ausländische Fahrer

Während deutsche Fahrer nur eine Jahrvignette erhalten, können ausländische Fahrer zwischen einer 10-Tages- und einer Monatsvignette wählen, die nur für Autobahnen gilt. Der Preis für die 10-Tages-Vignette soll bei ca. 10 Euro liegen, die Monatsvignette wird etwa 22 Euro kosten. Ausländer können die Vignetten im Internet oder an grenznahen Tankstellen kaufen, während deutsche Autofahrer die Jahresvignette per Post erhalten sollen.

Problematik der Maut-Einführung

Ausländische Autofahrer müssen die PKW-Maut in jedem Fall entrichten – genau darin sehen Experten eine Diskriminierung ausländischer Fahrer. Da diese den Betrag nicht über die Steuer verrechnen können, wird der Vorwurf laut, dass ausländische Fahrer die Maut allein tragen. Aus diesem Grund hat die zuständige EU-Kommission einen genaueren Blick auf die Maut-Pläne der Bundesregierung geworfen.

Im Juni 2015 wurde von der EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da der jetzige Entwurf Ausländer anderer EU-Staaten diskriminiert. Die für den 1. Januar geplante Einführung der PKW-Maut wurde vorerst gestoppt. Frühestens 2017 kann mit einem Start der Maut gerechnet werden. Kommt es nicht zu einer Einigung zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung, droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.

Das Bundesverkehrsministerium vertritt weiterhin die Meinung, dass die geplante Ausgestaltung der PKW-Maut mit geltendem Europarecht vereinbar ist. Kfz-Steuer und Maut werden formal gesetzlich getrennt voneinander behandelt, sodass die Mautpflicht unabhängig von Staatsangehörigkeit und Ort der Zulassung erhoben wird. Ob sich Bundesregierung und EU-Kommission tatsächlich auf eine Änderung einigen können, ist noch nicht absehbar.

Mautberechnung: Zwei Methoden

In den Staaten, in denen die PKW-Maut bereits erhoben wird, haben sich zwei verschiedene Arten der Mautberechnung etabliert.

Zum einen gibt es die zugangsbezogene Gebühr: Hier erwirbt der Autofahrer mit der Zahlung der Maut eine Vignette, die es ihm erlaubt verschieden Straßen, Tunnel und Brücken zu befahren. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung an, stattdessen wird diese Maut mit einer zeitlichen Begrenzung ausgestellt. Üblich sind hier Zeiträume von 7 bis 10 Tagen, einem Monat oder einem Jahr. Sie ist vergleichsweise einfach zu erheben und zu kontrollieren, da sie als Aufkleber auf der Windschutzscheibe angebracht wird. Die Vignetten können an grenznahen Verkaufsstellen, etwa Tankstellen, erworben werden. Allerdings werden auf diese Weise Wenig-Fahrer oder kurzzeitige Besucher eines Landes benachteiligt. Diese Art der PKW-Maut wird in Österreich, der Schweiz, Tschechien oder Ungarn angewandt.

Anders verhält es sich bei einer nutzungsbezogenen Gebühr. Wie der Name schon andeutet, richtet sich die Gebühr nach der tatsächlichen Nutzung. Die Zahlung der Gebühr erfolgt an eigens dafür eingerichteten Mautstellen. Die Maut kann entweder räumlich nach den zurückgelegten Kilometern, durchfahrenen Abschnitten oder der Anzahl von Tunneldurchfahrten oder zeitlich nach dem Aufenthalt in einer Zone berechnet werden. Entfernungsbezogene Gebühren können außerdem zeitlich variieren, etwa im Berufsverkehr. In der Regel hängt der Betrag auch von den Eigenschaften des Fahrzeugs, also der Größe, Leistung oder dem Gewicht, ab. Nutzungsbezogene Gebühren werden beispielsweise in Frankreich, Italien oder Kroatien erhoben.

5 Argumente für die Maut

1. Gerechtigkeit: Durch die PKW-Maut müssen auch ausländische Autofahrer, die deutsche Straßen nutzen, für deren Erhalt zahlen. Das ist im Sinne der Gleichbehandlung gerecht, da deutsche Autofahrer in anderen europäischen Ländern ebenfalls Maut zahlen müssen.
2. Mehreinnahmen: Mit der Maut können die Staatskassen gefüllt werden, sodass neue Straßen gebaut, bestehende verbessert und somit Deutschland als Wirtschafsstandort gestärkt werden kann.
3. Keine Mehrbelastung: Da die PKW-Maut für deutsche Autofahrer mit der Kfz-Steuer verrechnet wird, entstehen keine Mehrausgaben. Die Kfz-Steuer reduziert sich nämlich um den Betrag für die Jahresvignette.
4. Umwelt: Durch diezusätzliche Gebühr werden Anreize geschaffen, das Auto in Zukunft weniger zu nutzen.
5. Unkomplizierte Regelung: Die Vignette ist eine einfach umzusetzende und kostengünstige Methode der Mauterhebung. Kosten für die Errichtung von Mautstellen entfallen, ebenso die damit verbundenen Zwischenstopps für Autofahrer.

5 Argumente gegen die Maut

1. Gerechtigkeit: Ausländische Autofahrer müssen in ihrem jeweiligen Land ebenfalls Maut bezahlen. Deutsche müssen das in Deutschland jedoch nicht, da die Maut mit der Kfz-Steuer verrechnet wird.
2. Mehreinnahmen: Durch die Verrechnung mit der Kfz-Steuer können nur mit den Einnahmen der ausländischen Fahrzeuge effektiv Gewinne erzielt werden. Abzüglich der Ausgaben für Personal und Verwaltung bleiben Einnahmen von ca. 500 Mio. Euro pro Jahr. Bei Infrastrukturausgaben von über sieben Milliarden Euro im Jahr sind diese Einnahmen also nur ein kleiner Posten.
3. Keine Mehrbelastung: Die Pläne sind so ausgelegt, dass die Maut zunächst bei Einführung über die Kfz-Steuer zurückgegeben wird, aber diese Erstattung nach einigen Jahren zurückgefahren wird. So bekommen deutsche Autofahrer nicht mehr den vollen Betrag erstattet.
4. Umwelt: Die Vignette wird sowohl vom Bundesumweltministerium als auch von Umweltverbänden als „unökologisch“ kritisiert. Sie verleitet Autofahrer zum Vielfahren, um die Kosten voll auszunutzen. Zudem besteht in der Ausgestaltung ohne finanzielle Belastung kein Anreiz, das Auto stehen zu lassen.
5. Unkomplizierte Regelung: Für Ausländer ist die Vignette einfach zu kalkulieren, da es Festpreise für bestimmte Zeiträume gibt. Wesentlich umständlicher ist die Berechnung für deutsche Autofahrer, denn sie erfolgt über eine Formel in Abhängigkeit zur Art des Treibstoffs, des Hubraums und der Schadstoffklasse.