Fahrzeughalter: Infos und Hinweise

Laut einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 1993 wird der Fahrzeughalter folgendermaßen definiert: „Halter ist, wer das Fahrzeug für eigene Rechnung in Gebrauch hat und wer diejenige Verfügungsgewalt darüber besitzt, die ein solcher Gebrauch voraussetzt.“ (OLG Köln, Beschluss vom 8. Oktober 1993 - Ss 414/93 (Z) - NZV 1994, 203)

Aus dieser Definition leitet sich ab, dass derjenige als verantwortlicher Halter angesehen werden kann, der das Fahrzeug wirtschaftlich in Gebrauch nimmt und über die Nutzung des Kfz bestimmen kann. Der Halter muss jedoch nicht der Eigentümer sein.

Verantwortlichkeit des Halters

Gemäß § 31 der StVZO ist der Halter für folgende Sachverhalte verantwortlich:

Der Halter verhält sich korrekt, wenn er dafür Sorge trägt, dass das Fahrzeug in einwandfreiem, verkehrssicheren Zustand ist und nur von Fahrern genutzt wird, die nicht alkoholisiert sind und eine gültige Fahrerlaubnis besitzen.

Die Polizei kann bei Missachtung der Pflichten sowohl den Fahrzeughalter als auch den Fahrer belangen. Dies gilt zum Beispiel dann, wenn ein Auto mit stark abgefahrenen Reifen bei einer Kontrolle außer Betrieb genommen wird.

Haftung des Fahrzeughalters

Der Fahrzeughalter haftet für Ordnungswidrigkeiten des Fahrers, auch wenn er das Fahrzeug nicht selbst fährt. Diese Haftung ergibt sich aus der Verantwortung des Halters.

Er muss dafür Sorge tragen, dass das Fahrzeug sachgemäß und gemäß den geltenden Regelungen genutzt wird. Wird zum Beispiel eine Ordnungswidrigkeit von einem Fahrzeugführer durch Falschparken begangen und der Fahrer kann nicht ermittelt werden, erhält der Halter den Kostenbescheid.

Gleiches gilt auch dann, wenn der Halter den Fahrer nicht nennen möchte. In diesem Fall besteht ein Zeugnisverweigerungsrecht und der Halter übernimmt die Bußgelder oder sogar Abschleppkosten.

Vorsicht beim Verleihen des Autos

Im Alltag kommt es oft vor, dass Fahrzeughalter ihren Wagen an Freunde oder Bekannte verleihen. In diesem Fall ist Vorsicht geboten, denn die Haftpflichtversicherung des Halters muss in diesem Fall die Schäden bei einem Unfall übernehmen.

Prüfen Sie vor dem Verleihen, ob Ihre Versicherung überhaupt andere Fahrer gestattet. Sonst kann die Kfz-Haftpflicht im Schadensfall auch die Zahlung verweigern. Im Falle einer Straftat wie dem Fahren ohne Führerschein droht auch dem Halter bis zu einem Jahr Haft, wenn er den Fahrer ohne gültige Fahrerlaubnis das Auto hat nutzen lassen.

Keine Haftung bei Schwarzfahrt

Eine sogenannte „Schwarzfahrt“ liegt vor, wenn ein Auto ohne Kenntnis des Fahrzeughalters bewegt wird, zum Beispiel nach einem Diebstahl. In diesem Fall haftet der Fahrzeughalter nicht, wenn mit dem Fahrzeug ein Unfall geschieht oder weitere Straftaten verübt werden.

Fahrzeughalter vs. Fahrzeugeigentümer

Fahrzeughalter und Fahrzeugeigentümer können zwei unterschiedliche Personen sein. Per Definition ist der Fahrzeughalter diejenige Person, die im Fahrzeugschein eingetragen wurde. Der Halter ist für die Verkehrssicherheit des Fahrzeugs verantwortlich und verpflichtet, eine Kfz-Haftpflichtversicherung für das Auto abzuschließen. Somit gehören Aufgaben wie der Abschluss der Versicherung, das Zahlen von Steuern und die Wartung des Fahrzeugs zu denen des Halters. Der Fahrzeugeigentümer hingegen ist derjenige, dem das Fahrzeug im rechtlichen Sinne gehört.

Gängige Beispiele hierfür sind:

1. Leasing
   Beim Leasing ist der Leasingnehmer der Fahrzeughalter und das Leasingunternehmen ist der Fahrzeugeigentümer. Die Nutzung sowie die Haltung werden mit dem Leasingvertrag auf den Leasingnehmer übertragen. Ähnliches gilt übrigens auch bei einer Kfz-Finanzierung, wenn die Bank den Fahrzeugbrief als Sicherheit behält. So lange der Kredit nicht beglichen ist, ist die Bank Besitzerin des Kfz, der Fahrzeughalter ist der Kreditnehmer.
2. Familieninterne Trennung
   Innerhalb von Familien werden Halter, Eigentümer und Fahrer auf verschiedene Familienmitglieder verteilt. Eine gängige Konstellation besteht darin, dass Eltern Versicherungsnehmer und Halter, die Kinder aber Eigentümer sind. Dadurch sind günstigere Versicherungstarife über die Eltern möglich. Ebenso ist denkbar, dass Eltern Versicherungsnehmer, Halter und Eigentümer des Fahrzeugs sind, die Kinder jedoch nur als Fahrer bei der Versicherung angemeldet werden.

Eintragung des Fahrzeughalters

Der Fahrzeughalter muss bei der Zulassungsbehörde gemeldet werden. Er wird in der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II eingetragen. Trotz dieses Eintrags muss der Fahrzeughalter nicht automatisch der Eigentümer sein.

Jedoch wird der Eintrag in Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief als Nachweis für die Eigentümerschaft verwendet. Sofern jedoch eine Abweichung zwischen Halter und Eigentümer besteht, sollte diese schriftlich fixiert werden, um bei Haftungsfragen, zum Beispiel bei einem Fahrzeugverkauf, abgesichert zu sein.

Abweichende Halterschaft

Von einer abweichenden Halterschaft ist die Rede, wenn Versicherungsnehmer und Fahrzeughalter nicht die gleichen Personen sind.

Eine abweichende Halterschaft wird häufig angewendet, wenn Eltern die Versicherungsnehmer der Kfz-Versicherung sind, um ihren Kindern eine bessere Schadensfreiheitsklasse (SF-Klasse) und somit einen günstigeren Versicherungstarif zu ermöglichen.

Dies ist besonders bei jungen Fahranfängern lohnenswert, da sie sonst mit sehr hohen Tarifen in die Kfz-Versicherung einsteigen müssen. Nach der Mitversicherung über die Eltern haben Sie die Möglichkeit, bei einer eigenen Kfz-Versicherung in eine niedrigere SF-Klasse eingestuft zu werden.

Eine abweichende Halterschaft kann ebenfalls finanzielle Vorteile bringen, wenn ein Ehepartner den Neuwagen als seinen Zweitwagen versichert und die Halterschaft auf seinen Partner oder seine Partnerin überträgt.

Abweichende Halter können selbst auch ohne Führerschein eine Kfz-Versicherung abschließen. Bei einer abweichenden Halterschaft haftet aber letztlich der Halter des Fahrzeugs.