Ehegattenunterhalt: Unterhalt für den Ex-Partner

Ehegattenunterhalt beinhaltet die Pflicht eines Ex-Ehepartners für den Ex-Partner zu sorgen, wenn dieser nicht im Stande ist, selbst dafür zu sorgen. Diese Pflicht ist in Paragraph 1569 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) festgelegt:

Höhe des Ehegattenunterhalts

Wie hoch der Ehegattenunterhalt ausfällt, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Maßgeblich sind nach Paragraph 1578 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) die ehelichen Lebensverhältnisse zum Zeitpunkt der Scheidung.

Der Unterhalt umfasst neben dem sogenannten „Elementarunterhalt“ auch weitere Zahlungspflichten. Hierzu gehören:

1. Unterhalt für die Kosten von Kranken- oder Pflegeversicherung
2. Unterhalt für die Kosten einer Schul- oder Berufsausbildung, einer Fortbildung oder Umschulung
3. Vorsorgeunterhalt für die Alterssicherung sowie Erwerbsunfähigkeitsversicherung

Damit ein Ex-Partner Unterhalt erhält, müssen bestimmte Voraussetzungen gegeben sein. So gilt ein Ex-Ehepartner als Unterhaltsempfänger, wenn er bedürftig ist oder von Alters wegen nicht mehr arbeiten kann.

So lange besteht Anspruch

Ein Ex-Partner ist so lange zum Unterhalt verpflichtet, wie er in der Lage ist, den Unterhalt zu leisten. Die Unterhaltspflicht beginnt ab dem Tag, an welchem die Scheidung rechtskräftig ist. Das Gesetz liefert keine eindeutige Regelung zur Dauer der Unterhaltspflicht.

Unterhaltspflicht besteht auch bei eingetragenen Lebenspartnerschaften. Dieser Anspruch gilt sowohl während der Partnerschaft als auch beim Getrenntleben und nach der Aufhebung der Partnerschaft. Wurde die eingetragene Lebenspartnerschaft beendet, kann ein Partner Unterhalt verlangen, wenn er nicht erwerbstätig sein kann.

Mit einer Heirat oder einer neuen Lebenspartnerschaft geht dieser Anspruch verloren. Geregelt werden Unterhaltsansprüche bei eingetragenen Lebenspartnerschaften in Abschnitt 4 des Gesetzes über die Eingetragene Lebenspartnerschaft (LPartG).

Trennungs- und nachehelicher Unterhalt

Die Bezeichnung „Ehegattenunterhalt“ ist allgemein ein Sammelbegriff für zwei verschiedene Formen des Unterhalts, den Trennungsunterhalt und den nachehelichen Unterhalt.

Nachehelicher Unterhalt

Der sogenannte „nacheheliche Unterhalt“ wird nach dem rechtskräftigen Scheidungsurteil gezahlt. Der Unterhaltspflichtige ist so lange zur Zahlung verpflichtet, wie ein Unterhaltsanspruch besteht. Dieser Anspruch wird im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragraphen ab 1569 definiert. Bei sehr langen Ehen besteht jedoch auch die Möglichkeit, dass ein Unterhalt vom Familiengericht unbefristet gewährt wird. Grundlage hierfür liefert Paragraph 1578b des BGB.

Voraussetzungen, unter denen nachehelicher Unterhalt gezahlt werden muss

• Ehegattenunterhalt nur bei Bedürftigkeit: Einen Unterhaltsanspruch hat derjenige, der seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Einkünften oder eigenem Vermögen bestreiten kann. Allerdings ist jeder Ex-Partner dazu verpflichtet, sich eine Arbeit zu suchen, um seinen Unterhalt zumindest teilweise alleine zu erwirtschaften.
• Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes: In Paragraph 1570 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist festgelegt, dass der geschiedene Ehegatte, der ein gemeinsames Kind betreut, einen Unterhaltsanspruch hat. Dieser gilt so lange, bis das Kind drei Jahre alt ist. Bei mehreren Kindern hängt der Anspruch vom Alter des jüngsten Kindes ab. Für den Unterhaltsempfänger gibt es die Möglichkeit, den Betreuungsunterhalt aus Billigkeitsgründen verlängern zu lassen. Hierfür ist ein Antrag beim Familiengericht notwendig.
• Unterhalt wegen Alter: Der sogenannte „Altersunterhalt“ wird in Paragraph 1571 des Bürgerlichen Gesetzbuchs geregelt. Kann ein Ex-Ehepartner nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen und aufgrund seines Alters nicht mehr arbeiten, hat er einen Anspruch auf Unterhalt. Es gibt dabei keine feste Altersgrenze. Für die Ermittlung des Anspruchs werden Vorbildung, frühere Arbeitstätigkeit und die Chancen auf dem Arbeitsmarkt mit einbezogen.
• Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen: Kann ein geschiedener Partner aufgrund einer Krankheit oder einer körperlichen wie psychischen Beeinträchtigung nicht für seinen Lebensunterhalt sorgen, hat er einen Unterhaltsanspruch. Dieser wird in Paragraph 1572 des BGB festgeschrieben. In vielen Fällen muss der Unterhaltsempfänger jedoch eine Therapie und Behandlung nutzen, um Unterhaltsempfänger zu bleiben.
• Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit und Aufstockungsunterhalt: Eine nacheheliche Unterhaltspflicht kann bestehen, wenn der Ex-Partner arbeitslos ist und trotz großer Anstrengung keinen Job findet. Ausgeschlossen werden dabei Altersgründe oder die Kinderbetreuung. Die Bemühung muss in Form von Bewerbungen auf Arbeitsstellen nachgewiesen werden. Meist wird der nach Paragraph 1573, Absatz 1 des BGB gewährte Unterhalt zeitlich befristet.

Möglich ist nach Paragraph 1573, Absatz 2 des BGB auch der sogenannte „Aufstockungsunterhalt“, reicht das Gehalt des Unterhaltsempfängers nicht aus, um den früheren ehelichen Lebensunterhalt aufrechtzuerhalten. Voraussetzung für die Aufstockung ist in der Regel eine lange Ehe. Dieser Unterhalt ist in der Regel zeitlich begrenzt. Er wird meist dann gewährt, wenn ein Ex-Partner nach der Scheidung ein sehr gutes Einkommen bezieht und der andere nur gering verdient.

• Unterhalt wegen Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung: Nach Paragraph 1575 des BGB kann ein geschiedener Ehepartner Unterhalt für eine während der Ehe abgebrochene Berufsausbildung sowie für eine Fortbildung zum Ausgleich ehebedingter Nachteile erhalten. Die Ausbildung oder Fortbildung muss zeitnah aufgenommen werden, um den Unterhaltsanspruch zu behalten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass das Familiengericht von einem mangelnden Willen des Unterhaltsempfängers ausgeht, sich eine Arbeit für den eigenen Lebensunterhalt zu suchen.
• Unterhalt aus sonstigen Billigkeitsgründen: Mit den sogenannten „Billigkeitsgründen“ können nach Paragraph 1576 des BGB Unterhaltsansprüche geltend gemacht werden. In diesem Fall wird zum Beispiel berücksichtigt, dass ein Ehepartner sich während der Ehe unentgeltlich für den anderen im Beruf eingesetzt hat oder er sich um Pflegekinder oder Enkelkinder kümmern muss.

Verwirkung des Unterhaltsanspruchs

Ein Unterhaltsanspruch kann auch verwirken. Möglich ist außerdem eine Reduzierung des Unterhalts oder eine temporäre Begrenzung. Die folgenden Voraussetzungen führen zu einer Verwirkung. Sie werden in Paragraph 1579 des BGB definiert.

• Ehe von kurzer Dauer: Ist die Ehe kürzer als zwei Jahre gewesen, wird in der Regel von einer „kurzen Dauer“ ausgegangen. In diesem Fall können Unterhaltsansprüche verwirken.
• Verfestigte neue Lebenspartnerschaft: Führt der Unterhaltsempfänger eine neue Beziehung, die länger als zwei bis drei Jahre dauert, kann der Unterhalt verwirkt sein. Für den Unterhaltspflichtigen gilt diese Regelung selbstverständlich nicht.
• Verbrechen gegen den Unterhaltspflichtigen: Schwere Straftatbestände gegenüber dem unterhaltspflichtigen Ex-Partner können zum Verlust des Unterhaltsanspruchs führen.
• Mutwillig herbeigeführte Bedürftigkeit: Kündigt ein Ex-Partner bewusst einen Arbeitsvertrag, um Unterhalt zu fordern, ist dies zum Beispiel eine solche mutwillige Herbeiführung, die den Anspruch auf Unterhalt verwirken lassen kann.
• Mutwillig verletzte Vermögensinteressen des Unterhaltszahlers: Ein solcher Fall liegt zum Beispiel vor, wenn der Ex-Partner den Unterhaltspflichtigen bewusst beim Finanzamt wegen Steuerrückstände meldet oder für Misserfolge in dessen Unternehmen sorgt.
• Andere schwerwiegende Gründe und Verfehlungen: Hierunter fallen verschiedene Sachverhalte wie ein möglicher Betrug am Ex-Partner.

Ehegattenunterhalt rückwirkend einfordern

Grundsätzlich ist eine rückwirkende Forderung des Ehegattenunterhalts im Familienrecht nicht vorgesehen. Deshalb muss Unterhalt so schnell wie möglich gefordert werden, um die maximale Höhe zu erhalten.

Allerdings gibt es Ausnahmen, in welchen eine nachträgliche Förderung möglich ist:

• Es erfolgte bereits eine Einkommensanfrage durch einen Anwalt
  Hat ein Scheidungsanwalt zum Beispiel schon im Februar bei einem Ex-Partner eine Auskunft über Einkommens- und Vermögensverhältnisse angefordert, kann Unterhalt rückwirkend gefordert werden, wenn die Übersicht erst im Mai verfügbar war. Grundsätzlich kann somit der nacheheliche Unterhalt ab dem Monat des Auskunftsverlangens nachgefordert werden.
• Verzug des Unterhaltspflichtigen
  Ist der Unterhaltspflichtige im Verzug, kann dieser Unterhalt nachgefordert werden. Hierfür gibt es verschiedene Mahnprozesse. Wichtig ist, dass dabei Trennungsunterhalt sowie nachehelicher Unterhalt unterschieden und gesondert gemahnt werden. Voraussetzung für eine gültige Mahnung ist das Verstreichen einer im Mahnschreiben gesetzten Frist. Wurde zwischen den Ex-Ehepartnern eine feste Zahlung zu einem festen Termin vereinbart, ist der Unterhaltspflichtige auch ohne explizite Mahnung im Verzug.
• Klage auf Unterhalt
  Wird dem Unterhaltspflichtigen eine Klage zum Unterhalt zugestellt, können Unterhaltsbeiträge ab dem Zeitpunkt der Zustellung rückwirkend geltend gemacht werden.
• Sonderbedarf
  Aufgrund einer Krankheit oder einer Fortbildung kann der geschiedene Partner Unterhalt rückwirkend einfordern.

Trennungsunterhalt

Der Trennungsunterhalt ist die Geldleistung, die gewährt wird, wenn die Trennung zwar vollzogen, die Scheidung aber noch nicht abgeschlossen ist. Dies liegt dem zugrunde, dass beide Noch-Ehegatten in der Zeit nach der Trennung finanziell abgesichert sein sollen.

Im Rahmen des Ehegattenunterhalts kann ein Anspruch auf Trennungsunterhalt bestehen. Voraussetzungen für den Trennungsunterhalt sind:

1. Es besteht eine Ehe.
2. Die Ehegatten leben getrennt. Die häusliche Gemeinschaft muss dabei von mindestens einem Partner nicht mehr gewollt werden. Eine Trennung ist auch unter gleichem Dach möglich, wenn sämtliche Lebensbereiche getrennt werden.

Ein Ehepartner ist leistungsfähig, wenn er mehr verdient als der andere.

In diesen Fällen ist Trennungsunterhalt ausgeschlossen

Ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht nicht, wenn beide Ehepartner keine Kinder haben und deren Einkommen ein ähnliches Niveau haben. Ebenso kann kein Trennungsunterhalt beansprucht werden, wenn die Ehe nur wenige Wochen alt ist.

Eine Einschränkung des Trennungsunterhalts ist möglich, wenn ein sogenannter Mangelfall vorliegt. In diesem Fall ist der Unterhaltspflichtige zur Zahlung von Unterhalt an mehrere Personen verpflichtet. Diese Zahlungen kann er jedoch nicht leisten, ohne dass er unter die Selbstbehaltsgrenze von 1.200 Euro fällt. In diesem Fall werden zunächst die minderjährigen Kinder, dann die volljährigen Kinder und zum Schluss der Ex-Partner berücksichtigt.

Geltend machen der Ansprüche

Trennungsunterhalt muss direkt vom Ehepartner eingefordert werden. Hierzu empfiehlt sich die Einschaltung eines Anwalts. Eine sinnvolle und kostensparende Alternative ist die gütliche Einigung. Wenn ein Anspruch auf Trennungsunterhalt besteht und der Ehepartner diesen verweigert, ist auch eine Klage möglich.

Der Empfänger einer Unterhaltsforderung sollte sich ebenfalls anwaltlich beraten lassen, um etwaige Ansprüche zu prüfen oder abzuwehren.

Berechnung

Die Höhe des Trennungsunterhalts kann anhand der Düsseldorfer Tabelle oder der Süddeutschen Richtlinien zum Unterhalt ermittelt werden. Allgemein gilt, dass die Ansprüche der Süddeutschen Richtlinien höher ausfallen.

Beispiel Alleinverdiener mit Selbstbehalt
Sie sind nicht im Beruf, haben keine gemeinsamen Kinder und Ihr Ehepartner verdient 3.500 Euro netto. In diesem Fall können Sie drei Siebtel an Trennungsunterhalt bekommen. Das wären in diesem Fall 1.500 Euro.

Beispiel Doppelverdiener
Verdienen Sie 1.500 Euro netto und Ihr Ehepartner 4.000 Euro netto, muss er drei Siebtel der Differenz aus Ihren Einkommen an Sie bezahlen. Voraussetzung ist, dass Sie keine gemeinsamen Kinder haben. Das wäre dann ein Trennungsunterhalt in Höhe von 1.071 Euro.

Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt

Gemäß der Düsseldorfer Tabelle liegt der Selbstbehalt beim Ehegattenunterhalt bei 1.200 Euro. Im Jahr 2017 wurde der Mindestunterhalt in der Düsseldorfer Tabelle angehoben.

Der Selbstbehalt ist eine feste Größe und muss sicherstellen, dass die Lebensgrundlage des Unterhaltspflichtigen erhalten bleibt. Die Höhe des Selbstbehalts ist nicht von einer Erwerbstätigkeit abhängig und ist fix. Darin eingerechnet sind Kosten für Miete von 430 Euro einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung enthalten.

Unterhalt steuerlich absetzen

Besteht für einen der Ex-Eheleute ein Unterhaltsanspruch, kann die zahlenden Partei den Unterhalt von der Steuer absetzen. Hierzu stehen zwei verschiedene Varianten zur Auswahl. Für welche Variante sich Ex-Partner entscheiden, hängt davon ab, welche Version die meisten Vorteile für beide bringt.

1. Unterhalt als Sonderausgaben steuerlich geltend machen
   Bis zu 13.805 Euro können von Unterhaltspflichtigen jährlich bei der Steuer geltend gemacht werden. Diese Methode wird auch Realsplitting genannt.
   Zunächst muss der Unterhaltspflichtige in seiner Steuerklärung im Mantelbogen den gezahlten Unterhalt auf der zweiten Seite eintragen. Zugleich hinterlegt er die Zahl in Anlage U im Abschnitt A. Um den Unterhalt als Sonderausgabe geltend zu machen, benötigt der Zahler zugleich eine Zustimmung der Empfängerin oder des Empfängers per Unterschrift. Diese Person muss in ihrer eigenen Steuererklärung den Empfang des Unterhalts im Bereich „sonstige Einkünfte“ angeben und somit auch versteuern.
2. Unterhalt als außergewöhnliche Belastung deklarieren
   Für das Jahr 2016 können Unterhaltspflichtige 8.652 Euro, für 2017 8.820 Euro und für 2018 9.000 Euro an Unterhaltszahlungen pro Jahr als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Im Gegensatz zur ersten Variante wird hier keine Unterschrift des Unterhaltsempfängers benötigt. Allerdings muss das Finanzamt über die Einkünfte des Unterhaltsempfängers informiert werden. Liegen diese pro Jahr über 624 Euro, kann der absetzbare Höchstbetrag gekürzt werden. Eine Pflicht zur Auskunftserteilung bezüglich des Einkommens gibt es nicht. Ex-Partner haben dann keine Möglichkeit, ihre Unterhaltszahlungen steuerlich abzusetzen.